Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass die fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB auch dann eintritt, wenn der Besteller bereits…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften…
Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle als Hilfsmittel für u.a. die Bemessung des Kindesunterhaltes wurde angepasst und geändert. Sie wird seit 1979 vom …
Zum 01.12.2021 haben sich verschiedene Regelungen zum Verbraucherschutz geändert. Diese betreffen vor allem auch Handyverträge bzw. Mobilfunkverträge.…
Häufig wird in werkvertraglichen Auseinandersetzungen darüber gestritten, ob eine Ausführung mangelhaft oder mangelfrei ist. Ebenso häufig stellt sich…