Recht betrachtet

Alleinige Haftung des Bauunternehmers trotz Planungsfehlers des Architekten?

Erstellt von Daniel von Oldershausen | |   Bau & Immobilie

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich in einer interessanten Entscheidung vom 26.06.2018 mit Fragen der Haftungsverteilung zwischen Bauunternehmer und Architekten auseinandergesetzt. (OLG Bamberg, Urteil vom 26.06.2018, 5 U 99/15)

Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich in einer interessanten Entscheidung vom 26.06.2018 mit Fragen der Haftungsverteilung zwischen Bauunternehmer und Architekten auseinandergesetzt. (OLG Bamberg, Urteil vom 26.06.2018, 5 U 99/15)

Hintergrund des Verfahrens waren geltend gemachte Ansprüche wegen Mängeln der Leistungen des beklagten Bauunternehmers. Bei dem betreffenden Bauvorhaben war die Planung Sache des Bauherrn, nicht des Unternehmers. Es wurde festgestellt, dass sowohl Mängel an der Planung durch den von dem Auftraggeber beauftragten Architekten als auch Ausführungsmängel durch den beklagten Unternehmer vorlagen.

Grundsätzlich gilt in solchen Fällen: Ist ein Fehler des Gewerks auf falsche oder unterbliebene Planung zurückzuführen, haftet regelmäßig der Bauherr mit, der sich eine fehlende oder fehlerhafte Planung und das Planungsverschulden seines Architekten anrechnen lassen muss. Der Bauherr muss sich dann an den Nachbesserungskosten beteiligen. Da der planende Architekt stets Erfüllungsgehilfe des Bauherren gegenüber dem Unternehmer ist, kann der in Anspruch genommene Unternehmer dem Bauherren gegebenenfalls ein mitwirkendes Verschulden gemäß § 254 BGB entgegenhalten, weil der Bauherr verpflichtet ist, dem Unternehmer eine mangelfreie Planung für die Bauausführung zur Verfügung zu stellen. Im Verhältnis zu dem Bauherren kann der Bauunternehmer nur mit dem Teil des Schadens zur Verantwortung gezogen werden, der auch von ihm im Innenverhältnis zum Architekten zu tragen ist, so dass der Bauunternehmer später vom Architekten auch keinen Ausgleich verlangen kann. Der Unternehmer kann nicht auf seinen Ausgleichsanspruch gegen den Architekten verwiesen werden. Der Unternehmer haftet von vornherein nur mit einer Quote.

Auf dieser Basis kam das Oberlandesgericht hinsichtlich verschiedener Mängel zu einer quotalen Kürzung der geltend gemachten Ansprüche. Dies ist vor dem Hintergrund der vorstehenden grundsätzlich geltenden Mithaftung nicht überraschend.

Jedoch kam das Oberlandesgericht hinsichtlich der Mängel im Sockelbereich des Bauvorhabens zu dem Schluss, dass eine Anrechnung trotz Planungsfehlern des Architekten und damit eine Kürzung der gegen den Bauunternehmer geltend gemachten Ansprüche nicht stattfindet. Denn, so das Oberlandesgericht, der Bauunternehmer haftet ausnahmsweise trotz eines Planungsfehlers des Architekten auch für die gesamten Mängelbeseitigungskosten, wenn der Schaden sowohl durch einen Planungsfehler des Architekten als auch durch einen Ausführungsfehler des Bauunternehmers entstanden ist, und der Ausführungsfehler auch ohne den Planungsmangel selbstständig zum vollen eingetretenen Schaden beigetragen hat. Insoweit handelt es sich hier, so das Oberlandesgericht weiter, um eine Ausnahme von den vorstehend geschilderten Grundsätzen.

Zu dieser Ausnahme kam das Oberlandesgericht deshalb, weil nach Anhörung eines Sachverständigen und der gebotenen Abwägung nach § 254 BGB der Bauunternehmer den Planungsfehler hätte erkennen können und insoweit hätte auf den Fehler hinweisen müssen. Dies war augenscheinlich in dem zugrunde liegenden Fall nicht erfolgt. Stattdessen wurde auf Grundlage der erkannten fehlerhaften Planung ausgeführt.

Der Fall führt noch einmal vor Augen, dass Unternehmer sich nicht blind auf die Planung eines Architekten verlassen können. Vielmehr müssen erkennbare und erkannte Planungsfehler in der Planung des Architekten erkannt und insbesondere dem Auftraggeber mitgeteilt und auf diese hingewiesen werden. Dies ist im Zweifelsfall schriftlich oder in Textform vorzunehmen und ein entsprechendes Einverständnis des Auftraggebers bzw. eine Weisung hinsichtlich der Ausführung einzuholen oder der Auftraggeber ist aufzufordern, für eine Klärung mit dem planenden Architekten zu sorgen. Die alleinige Mitteilung gegenüber dem Architekten hingegen reicht in jedem Fall nicht.