::: HSV-Blog :::

Arbeit & Beruf

Wichtige Auswirkungen des neuen § 309 Nr. 13 BGB auf Arbeitsverträge

Bereits im vergangenen Jahr, nämlich mit Wirkung zum 01.10.2016, hat der Gesetzgeber eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgenommen, die - obwohl überhaupt nicht für diesen Anwendungsbereich gedacht - auch eine Anpassung der in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Regelung zu Ausschlussfristen erforderlich macht...

Arbeitsverträge enthalten häufig die Regelung, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen.

Durch die seit dem 1. Oktober 2016 geltende - eigentlich für Online-Rechtsgeschäfte gedachte - Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB sind jedoch Bestimmungen in AGB unwirksam, durch die eine strengere Form als Textform (bislang: Schriftform) für Erklärungen verlangt wird. Da grundsätzlich auch vorformulierte Arbeitsverträge AGB i.S.d. Gesetzes sind, wirkt sich diese Gesetzesänderung auch auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen aus:

Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die ab dem 1. Oktober 2016 geschlossen werden, sind gem. § 309 Nr. 13 BGB unwirksam, wenn sie die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen verlangen.

Tarifvertragliche Ausschlussklauseln, auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen, da Ausschlussfristen in Tarifverträgen nicht der AGB-Kontrolle unterliegen.

Die gesetzliche Neuregelung ist nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 30. September 2016 entstehen. Sie soll daher eigentlich keine Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverträge haben. Allerdings ist zweifelhaft, ob sich dies in der Praxis tatsächlich so einfach handhaben lassen wird: Das Bundesarbeitsgericht hat gerade erst im Jahr 2015 seine Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, nach der unter bestimmten Vorausetzungen Änderungen eines bestehenden (Alt-)Vertrags dazu führen, dass er als Neuvertrag zu beurteilen - und damit insgesamt oder hinsichtlich einzelner Klauseln der AGB-Kontrolle zu unterwerfen ist.

Arbeitgebern ist vor diesem Hintergrund zu empfehlen, Ausschlussklauseln in ihren Standardarbeitsverträgen dahingehend anzupassen, dass an die Stelle der schriftlichen Geltendmachung die Geltendmachung in Textform tritt und diese Anpassung jedenfalls stets dann mit vorzunehmen, wenn ohnehin Änderungen an bestehenden Altverträgen vorgenommen werden sollen. 

Anderenfalls besteht zumindest das Risiko, dass die bloße Änderung z.B. der Arbeitszeit dazu führt, dass die Ausschlussfrist nur noch für Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, nicht aber für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber gilt.

::: Feedback :::


Fragen, Anmerkungen oder konstruktive Kritik zu diesem Beitrag?
Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf!

Sie können sich direkt an die jeweiligen Verfasser wenden - oder aber Sie benutzen unsere allgemeinen Kontaktdaten: fon 0461 903 60-0 | fax 0461 903 60-80 | e-mail info@hsv-fl.de

HSV in den Sozialen Medien / Netzwerken: XING LinkedIn Google+ Facebook Twitter