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IKT & Datenschutz

Mut zur Lücke rechnet sich beim Datenschutz künftig nicht mehr: Demnächst wird's bei Verstößen teuer!

Nicht nur Ärzte sondern auch alle anderen Freiberufler sowie Unternehmen, die geschäftsmäßig mit personenbezogenen Daten arbeiten, müssen bei der Aufbewahrung von Patienten-/Mandantenakten bzw. Kundendaten verstärkt auf den Datenschutz achten. Andernfalls drohen vom kommenden Jahr an für Nachlässigkeiten empfindliche Bußgelder...

Darauf hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)  aus Anlass des aktuellen Falles eines Zahnarztes aus Bayern hingewiesen. Dieser hatte die Unterlagen seiner Patienten in einem unverschlossenen Aktenschrank in der Tiefgarage seines Praxisgebäudes abgelegt. Ein Zeuge hatte die Behörde auf den Zustand aufmerksam gemacht.

Bei einer unangemeldeten Kontrolle konnten Mitarbeiter des Landesamtes ungehindert in den Keller des Gebäudes gelangen und die Patientenakten aus dem Schrank nehmen. Mittlerweile sind die Akten in Schränke innerhalb der Praxis verlagert worden.

Aus Datenschutzsicht ist zu gewährleisten, dass ausschließlich Berechtigte auf solche Daten zugreifen können und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können. Dem genügt ein unverschlossener Metallschrank in einem allgemein zugänglichen Gang nicht.

„Dieses Risiko ist bei Daten zu zahnmedizinischen Behandlungen nicht hinzunehmen, da es sich um Gesundheitsdaten (besondere Arten personenbezogener Daten i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG) und damit um Daten mit erhöhtem Schutzbedarf handelt“, so Thomas Kranig, der Präsident des BayLDA.

Der o.g. leichtfertige Umgang mit Patientenakten stellt einen Verstoß gegen die Anforderungen der Datensicherheit dar, der nach derzeitiger Rechtslage nicht unmittelbar mit einem Bußgeld sanktioniert werden kann. Auf der Basis des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Datenschutzrechts, nämlich der ab dem 25. Mai 2018 wirksamen europäischen Datenschutz-Grundverordnung, sollen nach dem  Willen des Gesetzgebers derartige Verstöße jedoch mit einem Bußgeld von bis zu 10 Mio. EUR bestraft werden.

„Nicht nur Ärzte, sondern alle, die geschäftsmäßig mit personenbezogenen Daten Dritter umgehen, tun gut daran, sich mit den neuen Vorschriften auseinanderzusetzen und sich darauf einzustellen, was in Zukunft gilt, um ein böses Erwachen in Form eines kräftigen Bußgeldbescheides zu vermeiden“, so Thomas Kranig als Empfehlung für alle Unternehmen, Vereine, Verbände und freiberuflich Tätigen.

Haben Sie Fragen zum Datenschutz? Wir geben Ihnen gerne rechtzeitig alle notwendigen Informationen und Hinweise: www.datros.de

[Quelle: Pressemitteilung des BayLDA vom 21.02.2017]

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