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LG Flensburg - "Risen 2": Filesharing-Klage gegen Anschlußinhaberin abgewiesen

In einem vor dem Landgericht Flensburg ausgetragenen Rechtsstreit konnten wir erneut die Nutzerin eines Internetanschlusses erfolgreich gegen eine Inanspruchnahme auf Aufwendungs- und Schadensersatz verteidigen.

Die in Österreich geschäftsansässige Koch Media GmbH hatte gegen unsere Mandantin zunächst vor dem Amtsgericht Schleswig Klage  erhoben auf Zahlung von (jeweils gerundet) EUR 550,00 Abmahnkosten sowie EUR 700,00 Schadensersatz wegen einer angeblich von ihr über ihren Internetanschluß begangenen Urheberrechtsverletzung durch rechtswidrige Verbreitung des Computerspiels "Risen 2". Außer unserer Mandantin nutzten zum fraglichen Zeitpunkt - vor immerhin mittlerweile über 5 Jahren - allerdings auch ihre beiden damals noch im Haushalt lebenden und bereits volljährigen Söhne regelmäßig den Internetanschluß via WLAN.

Da u.a. streitig war, ob überhaupt der zutreffende Anschluß ermittelt worden war, hatte das Amtsgericht einen Beweisbeschluß erlassen und die Klägerin zur Einzahlung eines nicht unerheblichen Vorschusses für die Kosten eines zu bestellenden Sachverständigen aufgefordert.

Die Klägerin entzog sich dieser Situation, indem sie nun den ursprünglich geforderten Schadensersatzbetrag auf EUR 4.500,00 erhöhte, um so die Zuständigkeit des Landgerichts Flensburg herbeizuführen. Zum einen sicherlich auch, um durch die Erhöhung des "Einsatzes" weiteren Druck auf die Beklagte auszuüben - dem diese allerdings widerstand, trotz verschiedentlicher flankierender Versuche der Gegenseite, sie zu einem (mit der Übernahme einer Zahlungsverpflichtung verbundenen) Vergleich zu bewegen.

Zum anderen aber wohl vorrangig in der Hoffnung, dass das Landgericht diesen entscheidungserheblichen Punkt nicht eingehender problematisieren werde.

Das tat es dann auch nicht. Es wies die Klage allerdings dennoch ab, weil die Klägerin ihre Behauptung, die Anschlußinhaberin selbst habe als Täterin oder Teilnehmerin gehandelt, weder konkret darlegen noch beweisen konnte.

Zwar spricht regelmäßig zunächst eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft  desjenigen, der einen Internetanschluß unterhält, über den eine Rechtsverletzung begangen wurde. Diese hatte unsere Mandantin jedoch zur Überzeugung des Gerichts erschüttert. Mit ihrem Vortrag im gerichtlichen Verfahren hatte sie nach Auffassung des Landgerichts ausreichend "ihre sekundäre Darlegungslast erfüllt". Dementsprechend wäre es nun an der Klägerin gewesen, den Beweis für eine Täterschaft unserer Mandantin zu erbringen. Dies jedoch konnte sie nicht.

Das Landgericht Flensburg hat sich in seiner Entscheidung ausführlich damit befasst, welchen Anforderungen Umfang und Inhalt der Angaben zu genügen haben, die ein Anschlußinhaber vortragen muß, um den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu entkräften.

Dabei hat es sich wesentlich an den aktuellen Leitlinien des Bundesgerichtshofs zu dieser Thematik orientiert, wie sie zuletzt insbesondere in der "Everytime we touch"-Entscheidung des 1. Zivilsenats formuliert wurden (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az.: I ZR 48/15). 

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Klägerin das Urteil rechtskräftig werden läßt oder einen neuen Anlauf unternimmt und Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht einlegt...

Das Urteil im Volltext: LG Flensburg, Urteil v. 30.11.2017 - Az.: 8 O 23/17 

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