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Bau & Immobilie

Der Winter naht ...

Bauverzögerung wegen schlechten Wetters - Wer trägt eigentlich die hierdurch anfallenden Mehrkosten?

Der Herbst naht und nach ihm folgt unweigerlich der Winter – die Jahreszeit, in der es aufgrund des zumeist kälteren und schlechten Wetters häufiger zu Bauverzögerungen kommen kann, als in der übrigen Zeit des Jahres. Oft genug machen in dieser Zeit des Jahres Regen, Schnee, Kälte, Frost und Eis bereits den Beginn oder aber die weitere Ausführung bereits begonnener Bauvorhaben zeitweise unmöglich. Diese die Bauausführung behindernden Perioden können unterschiedlich lange anhalten: zumeist dauern diese Schlechtwetterperioden in unseren Breiten nur wenige Tage, in ungünstigen Fällen können diese aber auch bei  uns mehrere Wochen dauern.

Mit einem solchen Fall einer längeren, witterungsbedingten Bauverzägerung und der damit verbundenen rechtlichen Frage, welcher der am Bau beteiligten eigentlich das Risiko im Falle einer witterungsbedingten Behinderung der Bauausführung trägt, hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu beschäftigen (BGH, Urteil vom 20.04.2017, VII ZR 194/13). Dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lag die Beauftragung des Bauunternehmens zur Errichtung einer Autobahnbrücke, die Mitte Mai 2010 vollendet sein sollte zugrunde. Die Parteien hatten die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen. In den Monaten Januar und Februar 2010 kam es zu einer außergewöhnlichen langen Periode mit Frost, Eis und Schnee und Temperaturen, die dauerhaft unterhalb von -5 Grad Celsius lagen. Dies war insoweit ungewöhnlich, als diese Wetterbedingungen deutlich außerhalb der Durchschnittwerte der vorangegangenen 30 Jahre lagen.

Das Bauunternehmen zeigte ordnungsgemäß die Behinderung der Bauausführung wegen der eingetretenen Witterungsbedingungen an. Die Ausführungsfrist wurde von dem Auftraggeber um die Zeit der witterungsbedingten Stillstandszeiten verlängert. Das Bauunternehmen unterbreitete dem Auftraggeber nun ein Nachtragsangebot, mit dem es die Kosten für Bauhilfsmittel, Baustelleneinrichtung, Baustellengemeinkosten, Verkehrssicherung, Personal sowie wegen Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten geltend machte, die durch die witterungsbedingten Verzögerungen der Bauausführung entstanden waren.

Sowohl das Oberlandesgericht als dann auch der Bundegerichtshof verneinten einen solchen Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmens für die verlängerte Ausführungsdauer infolge der ungewöhnlichen Witterungseinflüsse. Ein solcher Anspruch ergäbe sich nach der Entscheidung weder aus Regelungen der VOB/B, wie z.B. § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/B, noch aus der gesetzlichen Regelung in § 642 BGB. Denn letztere regelt einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch des Auftragnehmers für den Fall, dass der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlässt, die dazu führt, dass der Auftragnehmer hierdurch an der Ausführung des Auftrags gehindert ist. Eine solche Mitwirkungshandlung konnte der Bundesgerichtshof jedoch nicht erkennen. Zwar war der Auftraggeber verpflichtet, dem Bauunternehmen das Grundstück zur Verfügung zu stellen und den Zugang hierzu zum Zwecke der Errichtung der Brücke zu ermöglichen. Diese Pflicht umfasse nach Auffassung des Bundesgerichthofes jedoch nicht die Pflicht, äußere Einflüsse in Form von Frost, Eis und Schnee abzuwehren.

Insoweit ging das Bauunternehmen leer aus und blieb auf den entstandenen und offenbar nicht mit einkalkulierten Mehrkosten sitzen. Im Ergebnis trägt also der Bauunternehmer das Risiko möglicher Mehrkosten, die durch eine witterungsbedingte Verzögerung der Bauausführung entstehen können. Für Bauunternehmen, die dieses Risiko abmildern oder auf ihre Auftraggeber übertragen wollen, bleibt insoweit nur die Möglichkeit, mit diesen für diese Fälle eine entsprechende Anpassung des vereinbarten Vergütungsanspruches vertraglich zu vereinbaren. Dies hatten die Parteien nach den Entscheidungsgründen des vorgenannten Urteils jedenfalls nicht getan. 

Tags: Schlechtwetter, Bauverzögerung
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