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Bau & Immobilie

Auch bei älteren Eigentumswohnungen können noch Gewährleistungsansprüche bestehen.

Der BGH hat jüngst zwei Urteile zum Bauträgervertrag verkündet (BGH NJW 2016,1572, 1575). Danach können auch viele Jahre nach Erstellung einer Eigen-tumswohnung spätere Erwerber, sog. Nachzügler, unter bestimmten Bedingun-gen noch die Beseitigung von Mängeln verlangen.

Wer eine Eigentumswohnung vom Bauträger längere Zeit nach Fertigstellung erwirbt, gilt als sog. Nachzügler, da die übrigen Käufer idR bereits die Abnahme erklärt haben und die Verjährungsfristen damit bereits laufen. Der Bauträger hat in diesen Fällen in der Regel das Interesse, für diese Nachzügler nicht erneut 5 Jahre für Mängel zu haften und seine Gewährleistungsdauer erheblich zu verlängern. Zu diesem Zweck werden im Kaufvertrag häufig Klauseln verwendet, die den Beginn der Verjährungsfristen zu einen Zeitpunkt vor dem Erwerb zum Inhalt haben. Im Ergebnis soll der Lauf der Gewährleistungsfristen, auf die sich der Nachzügler berufen können soll, an diejenigen Fristen angleichen, die für die Ersterwerber gelten (sog. Fristenangleichungsklauseln).

Hierzu hat der BGH nun – in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Schutz der Wohnungskäufer – entschieden: Die häufig verwendeten Fristenangleichungsklauseln halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand und sind damit unwirksam. Daneben befassen sich die Urteile auch mit weiteren für die Gestaltung und die Abwicklung des Bauträgervertrags bedeutsamen Fragen. So wird die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen bei der Veräußerung gebrauchter Wohnungen eingeschränkt

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