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Bau & Immobilie

Arbeitseinstellung des Auftragnehmers wegen Verzugs mit der Abschlagzahlung

Auch der Auftragnehmer eines VOB-Vertrags darf seine Arbeiten einstellen, wenn der Auftraggeber mit dem Ausgleich einer Abschlagsrechnung für erbrachte Leistungen in Verzug ist. Er hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Einstellung der Arbeiten entstanden ist. Insoweit kommen etwa Kosten der Baustellenräumung und -einrichtung, zusätzliche Vorhaltekosten für Baugrubenverbau, Mehrkosten für die Wasserhaltung in der Baugrube und für die Verkehrssicherung in Betracht.

Die klagende Werkunternehmerin verlangt Restwerklohn aus einem unter Einbeziehung der VOB/B geschlossenen Vertrag über Bauleistungen. Im Rahmen der Schlussrechnung wird eine Nachtragsforderung für Baubehinderungen wegen eines zeitweiligen Baustopps, für den der AG verantwortlich gemacht wird, geltend gemacht.

Die Kl. kann gem. §§ 280 II, 3, 286 BGB die Erfüllung der Nachtragsforderung für Baubehinderungen verlangen, weil die AG durch weitgehende Nichtbegleichung der Abschlagsrechnung zur zeitweiligen berechtigten Einstellung der Arbeit veranlasst hat, wodurch ihr (der Kl.) Mehrkosten entstanden sind.

Im entschiedenen Fall hatte der AG eine Abschlagsrechnung einseitig gekürzt und dies sachlich, wenngleich rechtlich fehlerhaft, begründet. Das Gericht hat hier zu Lasten des AG entschieden, dass eine zwar sachlich begründete, jedoch unzulässige Kürzung den AN zur Einstellung seiner Arbeiten berechtigt. Die damit zusammenhängenden Kosten hat der AG zu erstatten. Dies betrifft.

In einem anderen, vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall (OLG Düsseldorf, BauR 2006, 531 = BeckRS 2005, 13252) lag dagegen noch kein Recht zur Einstellung von Arbeiten vor. Dort war eine geforderte Nachtragsvereinbarung noch nicht zustande gekommen. In einem solchen Fall kann, anders als bei einer bereits fälligen Abschlagsrechnung, die auf bereits ursprünglich beauftragte Leistungen gestützt ist, noch kein reiner Zahlungsverzug vorliegen, sondern allenfalls aus Sicht des Auftragnehmers eine fehlende Mitwirkung allgemeiner Art. Diese berechtigt nicht zur Einstellung von Arbeiten.

Das Gericht stellt klar, dass das in § 16 Nr. 5 VOB/B vorgesehene Recht, die Arbeit bei Nichtzahlung von Abschlagsrechnungen einzustellen auch im Falle eines Streits über die Berechtigung einer Abschlagsrechnung besteht.

Allerdings trägt der AN das Risiko, dass der Verzug auch tatsächlich vorliegt und der AG das Risiko, dass seine Auffassung, die ihn vermeintlich zur Nichtzahlung berechtigt, zutrifft.

Die Einstellung der Arbeit bei Streitigkeiten über die Berechtigung einer Rechnung sollte daher nur nach gründlicher Prüfung der Rechtslage erfolgen.

Das Gericht stellt insoweit fest, dass der der Auftraggeber nach § 8 Nr. 3 I VOB/B dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, die Vollendung auf Kosten des Auftragnehmers vornehmen und darüber hinaus Schadensersatz verlangen kann, wenn tatsächlich kein Anspruch auf die geforderte Abschlagsrechnung besteht und sich der AN damit pflichtwidrig verhält.

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