Mit ‘Werbung’ getaggte Artikel

Wo “Made in Germany” drauf steht, muss auch “Made in Germany” drin sein

Die Gerichte haben sich immer wieder mit waghalsigen Werbeaussagen von Unternehmern auseinander zu setzen. So auch in diesem Fall. Ein Produzent von Besteck-Sets mit Messern, Gabeln, Löfeln und Kaffeelöfeln hatte auf seinen Produktverpackungen der Sets eine schwarz-rot-goldene Flagge mit dem Aufdruck “produziert in Deutschland” in den Verkauf gebracht. Auch in den Packungen lagen Beizettel, auf denen “Made in Germany” aufgedruckt war.

Tatsächlich hatte der Verkäufer allerdings lediglich die Gabel, Löffel und Kaffeelöfel in Deutschland fertigen lassen. Die Messer wurden jedoch auf in Deutschland hergestellten Maschinen in China geschmiedet, umgeschnitten, gehärtet und geschliffen. Dies reichte dem Gericht aus, um von einer unzulässigen Werbung hinsichtlich des Slogans “Made in Germany” auszugehen.

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Auch Parteien müssen sich an markenrechtliche Vorgaben halten

Dass auch im parteipolitischen Geschäftsverkehr die Vorgaben des Markenrechts und des Werberechtes einzuhalten sind, hat jüngst das KG Berlin entschieden. (KG Berlin, Beschluss vom 10.11.2009, 5 W 120/09)

Was war passiert? Im Wahlkampf 2009 hatte eine Partei eine Wahlkampfzentrale errichtet, in der sie federführend die Wahlkampf-Aktionen geplant hat, Anfragen beantwortet und Argumente formuliert haben. Über die Portale im web 2.0 hat die Partei ihre Wahlkampfzentrale beworben und dazu aufgerufen, sich ehrenamtlich zu beteiligen. Die gesamte Zentrale wurde als “Mitmachzentrum” betitelt.

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