Der Bundesgerichtshof hatte aktuell darüber zu entscheiden, in wie weit der Verkauf von so genannter OEM-Software des Betriebssystems “windows” rechtlich zu bewerten ist. Es wurde in dieser Konstellation lange Zeit ein drohender Eingriff in Markenrechte des Softwareherstellers diskutiert. Der Bundesgerichtshof hat nun erneut die Stellung der Markenrechtsinhaber gestärkt.
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27
Feb.
Auch Parteien müssen sich an markenrechtliche Vorgaben halten
Dass auch im parteipolitischen Geschäftsverkehr die Vorgaben des Markenrechts und des Werberechtes einzuhalten sind, hat jüngst das KG Berlin entschieden. (KG Berlin, Beschluss vom 10.11.2009, 5 W 120/09)
Was war passiert? Im Wahlkampf 2009 hatte eine Partei eine Wahlkampfzentrale errichtet, in der sie federführend die Wahlkampf-Aktionen geplant hat, Anfragen beantwortet und Argumente formuliert haben. Über die Portale im web 2.0 hat die Partei ihre Wahlkampfzentrale beworben und dazu aufgerufen, sich ehrenamtlich zu beteiligen. Die gesamte Zentrale wurde als “Mitmachzentrum” betitelt.
