Lange Zeit ist das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung bei ungesicherten WLAN-Anschlüssen erwartet worden. Im Grundsatz ging es in dieser Entscheidung um die Frage, ob der Anschlussinhaber eines ungesicherten WLAN-Netzwerkes für die Rechtsverletzungen haften muss, die in seiner Abwesenheit durch illegalen Up- und Download von Musiktiteln begangen werden.
Mit ‘Film’ getaggte Artikel
26
Feb.
Rechtsgedanke des § 97 a UrhG auch auf “Altfälle” anwendbar
Dem Abmahnwesen ist seit September 2008 ein gewissen Einhalt geboten worden. Im September 2009 ist § 97 a II UrhG im Zuge der Umsetzung der „Enforcement- Richtlinie“ in Kraft getreten. Nach § 97 a II UrhG kann für die Inanspruchnahme eines Anwaltes für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen bei einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs lediglich eine Vergütung von 100 Euro gefordert werden.
